Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 31.03.2017

Firmenname: OZTRANET e.K.
Geschäftsführer: Adrian Steiner
Umsatzsteuer-ID: DE814825674
Handelsregistereintrag: HRA727898
Postanschrift: Im Kugelhof 2A, 71554 Weissach i.T.
E-Mail: info(at)oztranet(dot)com
Telefon: 07191/1873624
Telefax: 07191/1873625


Inhalte:


§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Liefer- Zahlungs- und besonderen Bedingungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden, im Folgenden „Besteller“ genannt, binden uns nur dann, wenn eine schriftliche Vereinbarung unterschrieben wurde. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt – unbeschadet früherer Einwendungen – als Anerkennung unserer AGB. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Diese AGB gelten für alle im Namen von Oztranet, im Weiteren auch als „Verwalter“ bezeichnet, begangenen geschäftlichen Abwicklungen, für den Zeitraum zwischen der Vorgängerversion bis zum Erscheinungsdatum der Nachfolgerversion.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verwalters. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller nicht unzumutbar ist.

2.3. In Leistungsbeschreibungen erwähnte Eigenschaften werden nicht im Sinne einer Eigenschaftszusicherung garantiert.

2.4. Digitale Waren und Dienstleistungen werden wie objektive Waren verkauft und haben dieselbe Gültigkeit.

2.5. Für die Kontaktaufnahme mit Oztranet setzen wir ernste geschäftliche Absichten voraus. Für Aufwendungen, die außerhalb dieser Absicht entstehen, kann eine entsprechende Rechnung als Aufwandsentschädigung ausgestellt werden.

2.6. Sofern mit dem Kunden kein entsprechender Wartungsvertrag, oder ein pauschales Angebot besteht, werden Arbeiten im IT-Umfeld nach den vom Verwalter festgelegten Pauschalsätzen in Arbeitseinheiten (1 AE = 15 Minuten) berechnet. Die Pauschalpreise unterscheiden sich in der Kundengruppe, sowie der Art einer Tätigkeit.

§ 3 Kostenvoranschlag

3.1. Auf Wunsch des Kunden werden für alle Leistungen Kostenvoranschläge gefertigt. Hierfür kann evtl. eine Gebühr erhoben werden.

3.2. Eine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages wird nicht übernommen. Sofern sich Umstände ergeben, die vom Verwalter nicht vorhersehbar waren (z.B. weitere Kundenwünsche Vorort), kann die Rechnung vom Kostenvoranschlag abweichen.

3.3. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages zu erwarten, wird der Verwalter dies dem Besteller unverzüglich anzeigen.

§ 4 Preise

4.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verwalter an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise zwei Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

4.2. Der Verwalter ist berechtigt, die unter 4.1 genannten Preise entsprechend zu erhöhen, wenn Währungsänderungen oder Preissteigerungen der Zulieferer des Verwalters dies erfordern. Übersteigt der neu berechnete Preis den Angebotspreis um mehr als 10%, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

5.1. Liefertermine, Leistungstermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist ist abhängig von der Frist der Zulieferer des Verwalters.

5.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder unverschul­deter Umstände (z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, Krankheit, behördlichen Eingriffen oder anderen Störungen aus höherer Gewalt), hat der Verwalter, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, bei vertraglich verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen diese nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung/Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. Wenn die Behinderung länger als einen Monate andauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verwalter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

5.4. In anderen Fällen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn der Verwalter die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wo­chen überschreitet. Nach Ablauf der Nachfrist ohne zurreichende, nachweislich erbrachte Teilleistung, ist der Besteller zum Rücktritt aus der Vereinbarung berechtigt.

5.5. Entsteht dem Besteller infolge schuldhafter Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Verzug ein Schaden, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insge­samt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinaus­gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verwalters.

5.6. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Bestellers voraus.

5.7. Alle Schadenersatzansprüche werden mithilfe der IT-Haftpflichtversicherung von Oztranet ausgehandelt.

§ 6 Gefahrübergang

Sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Käufer über.

§ 7 Urheberrecht und Nutzung

Der Besteller ist ohne die schriftliche Zustimmung des Verwalters nicht berechtigt, systemrelevante Informationen, Anwendungsanleitungen und -hinweise sowie sämtliche mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängenden Methoden und Daten entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Die Nutzung des geistigen Eigentums der Firma Oztranet ist auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Bestellers zulässig.

§ 8 Herstellerlizenzen

8.1. Der Besteller erkennt mit seinem Auftrag die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers an. Der Verwalter übernimmt keine Verantwortung für Lizenzen, die nicht über den Verwalter bezogen wurden, oder ohne sein Zutun eingebunden wurde. Der Besteller ist dazu aufgerufen, sich im Internet über etwaige Lizenzbedingungen zu informieren.

8.2 Insbesondere sogenannte Open Source Projekte werden in keinem Fall vom Verwalter verkauft. Es wird lediglich der Aufwand in Form einer Dienstleistung für die Einrichtung solcher Software berechnet.

§ 9  Gewährleistung und Garantie

9.1. Der Verwalter gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.

9.2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verwalters oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwen­det, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistungspflicht. Dadurch anfallende Mehraufwendungen können deshalb berechnet werden.

9.3. Der Besteller muss dem Verwalter Mängel unverzüglich melden. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind dem Verwalter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Besteller hat im Rahmen seines Wissenstandes und Könnens auftretende Fehler mittels einer Fotografie zu fixieren.

9.4. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte oder Dienstleistungen nicht der Gewährleistung entsprechen, reagiert der Verwalter nach prioritären Maßnahme. Bei einer hohen Arbeitsauslastung können Gewährleistungsanfragen etwas länger dauern. Durch die schriftliche Mitteilung, in der eine Bestellnummer oder eine Rechnungsnummer aufgeführt sein sollte, leitet der Verwalter das entsprechende Verfahren ein. Für Verzögerungen bei Lieferanten bürgt der Verwalter nicht.

9.5. Schlägt der zweite Reparaturversuch fehl, kann der Besteller Herabsetzung des Anschaffungspreises fordern oder vom Kauf zurücktreten.

9.6. Eine Haftung für normale Abnutzung oder Verbrauch ist ausgeschlossen.

9.7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verwalter stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

9.8. Der Verwalter haftet nicht für Datenverluste, wenn der Besteller dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, insbesondere durch regelmäßige Datensicherung, vermeiden konnte. Sofern z.B. der Besteller eine vorherige Komplettsicherung beauftragt hat und diese unvollständig oder korrupt ist, wird die Haftungssumme auf die Schadenschätzung der IT-Haftpflicht-Versicherung des Verwalters begrenzt.

9.9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und Dienstleistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

9.10. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gebrauchtteile, die unter Ausschluss der Gewährleistung geliefert werden.

9.11. Dem Besteller steht der Verwalter nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des § 14, wenn ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

9.12. Die Verwendung des Wortes „Garantie“ ist immer auf den Garantiezuspruch des Produktherstellers bezogen. Oztranet wirkt lediglich als Verwalter bestehender Systeme und ist im Regelfall nicht der Produkthersteller. Für das Handeln der Produkthersteller übernimmt der Verwalter keine Verantwortung.

§ 10  Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verwalter gegenüber dem Besteller zustehen, werden dem Verwalter folgende Sicherheiten gewährt, die er freigibt, soweit der Wert einer Forderung nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

10.2. Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die bestellte Ware Eigentum der Firma Oztranet, jedoch lediglich mit besonderer Verpflichtung dafür. Der Besteller verwahrt das Eigentum des Verwalters unentgeltlich. Im Zweifelsfall verwahrt der Verwalter das Eigentum des Bestellers ebenfalls unentgeltlich.

10.3. Der Besteller ist berechtigt Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verwalter ab. Dies ermächtigt den Besteller widerruflich, die Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur dann widerrufen werden, sofern den Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird.

10.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Verwalters hinweisen und diesen benachrichtigen.

10.5. Bei vertragswidrigem Verhalten von seiten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verwalter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Mit der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verwalter ist ein Rücktritt von anderen Verträgen ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsrecht und -folgen

11.1 Der Besteller kann eine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware in Textform (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verwalters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verwalters gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die oben aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zu richten.

11.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller dem Verwalter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller nur dann Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Erbrachte Dienstleistungen bzw. Arbeitsaufwand, der zur Konfiguration eines Geräts erbracht wurde und Liefergebühren sowie Beratungskosten sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entsprochen hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden gelegentlich beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Bestellers oder der Sache, für den Verwalter mit deren Empfang.

§ 12 Netzwerkbestimmungen

12.1. Der einheitliche Aufbau – insbesondere für das Oztra-System beschlossene Standards, Geräte und Wartungsaufgaben unterliegen einer Einhaltungspflicht. Das vom Verwalter angebotene Gesamtprodukt setzt voraus, dass alle erforderlichen Eigenschaften von Geräten und deren Software kompatibel zum Netzwerksystem sind.

12.2. Vom Verwalter werden nur bestimmte CMS (Content Management Systeme) angeboten. Fremdsysteme werden im Sonderfall durch die Firma Oztranet verwaltet, unterliegen aber keiner Gewährleistung.

12.3. Der Verwalter darf bestimmte Umstellungen verweigern, sofern er das Gesamtsystem gefährdet sieht.

§ 13 Medienbestimmungen

13.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde (z.B. Kauf der Grafik), bleibt der Besitz der erstellten Grafiken beim Ersteller, da es sich hierbei um Kunst handelt. Der Verkauf von Grafiken ist nur bedingt erforderlich, da in der Regel Grafiken eingesetzt werden, die zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Erzeugte Grafiken gehen erst dann in den Besitz des Bestellers über, wenn diese explizit in einer Rechnung aufgeführt wird. Dies ist beispielsweise bei der Erstellung von Logos, Flyern, Postern, o.ä. der Fall.

13.2. Eine verkaufte Bild-, Video-, oder Audiodatei bedeutet lediglich, dass eine Kopie für einen Verwendungszweck erworben wird. Diese Kopie kann der Käufer in eingeschränktem Umfang, etwa für seine Website oder zur Erweiterung seiner eigenen Kunst verwenden.

§ 14 Zahlung

14.1. Die Rechnungen des Verwalters sind im Regelfall 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Besondere Vereinbarungen zur Zahlungsfrist können getroffen werden.

14.2. Der Verwalter ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verwalter berechtigt, diese auf die Hauptleistung anzurechnen.

14.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verwalter über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks behält sich der Verwalter ausdrücklich vor.

14.4. Gerät der Besteller in Verzug, so ist der Verwalter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

14.5. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig sind bzw. rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 15 Haftungsbeschränkung

15.1. Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verwalter als auch gegen dessen Erfüllungs-/ Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.2 Die Firma Oztranet kommt für Schäden nur insofern auf, als die Betriebshaftpflichtversicherung für Schäden eintritt. Verlust von eingebrachten Gegenständen des Bestellers wird keine Haftung übernommen.

15.3 Die Einhaltung Lizenzrechtlicher Vorgaben für Software oder Dienstleistungen dritter liegt beim Besteller. Der Verwalter wirkt hier einzig als Vermittler. Alle Lizenzbestimmungen sind dem Besteller jederzeit durch das Internet zugänglich. Sobald sich der Besteller durch einen Auftrag für eine Software oder Dienstleistung entscheidet, erklärt dieser damit sein Einverständnis bzgl. den jeweiligen Lizenzbestimmungen.

15.4. Der Verwalter versucht durch geprüfte Verfahren Daten zu schützen. Für eventuelle Datenverluste durch Softwarefehler, Anwendungsfehler, Leitungsstörungen, etc. die nicht durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurden, kommt der Verwalter nicht auf.

15.5 Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, in zumutbaren Abständen, wie etwa jedes Jahr, eine Komplettsicherung seiner Systeme zu erstellen. Der Verwalter wird haftbar, wenn er dafür explizit engagiert wurde. Eine Haftungspflicht für dementsprechend veraltete und nicht gesicherte Dateien besteht nicht.

§ 16 Datenschutzbestimmungen

16.1. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen der Firma Oztranet.

16.2. Daten des Bestellers werden nach einer hohen Sicherheitsvorgabe gespeichert. Es wird ein Kundenprofil angelegt, die Stammdaten, oft auch Computer und Netzwerkeigenschaften dokumentiert. Der Besteller stimmt zu, dass relevante Daten zwecks Anlegen von Benutzerkonten oder anderen für den Auftrag benötigte Angaben benutzt werden.

16.3. Ggf. erstellt der Verwalter Zugänge zu bestimmten Geräten um diese administrieren zu können. Der Verwalter wendet ausschließlich verschlüsselte Verfahren, um das Abfangen von Daten zu verhindern. Für eine Fernwartung zu Arbeitsplatz-Computern benötigt der Verwalter eine mündliche Zustimmung des Benutzers, Serverzugänge werden durch einen Administrationsabkommen in schriftlicher Form geregelt.

16.4. Der Verwalter verpflichtet sich zu jeder Zeit verantwortungsvoll mit Kundendaten umzugehen und diese nur im notwenigen und vom Besteller gewünschten Umfang an dritte weiterzugeben. Der Besteller vergibt mit seinem Auftrag das Einverständnis, dass das gewünschte Produkt mit den gewählten Eigenschaften vom Verwalter im Namen des Bestellers angefordert wird.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

17.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verwalter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Soweit der Besteller Vollkaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Backnang ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

17.3. Der Besteller bestätigt, dass die bei der Registrierung angegebenen Kommunikationswege, insbesondere die Erreichbarkeit per Email, verfügbar sind. Änderungen der persönlichen Daten teilt der Besteller dem Verwalter zeitnah mit bzw. ändert diese Daten in seinem Kundenkonto.

17.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

17.5. Für Großkunden räumt der Verwalter die Möglichkeit ein, gesonderte Bedingungen auszuhandeln und damit einzelne Punkte aus dieser AGB auszuschließen bzw. sie bestimmte Punkte hinzuzufügen. Solche Sonderbedingungen werden schriftlich erfasst und sowohl vom Besteller, als auch vom Verwalter unterschrieben.