Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand vom 31.01.2019

Firmenname: OZTRANET e.K.
Geschäftsführer: Adrian Steiner
Umsatzsteuer-ID: DE814825674
Handelsregistereintrag: HRA727898
Postanschrift: Im Kugelhof 2A, 71554 Weissach
E-Mail: info[@]oztranet[.]com
Telefon: +49 7191 18736 24
Telefax: +49 7191 18736 25


Inhalte:


§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gelten für sämtliche von Oztranet zu erbringenden Lieferungen und Leistungen die nachstehenden Bedingungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden (folglich als “Leistungsnehmer” benannt), gelten für Oztranet (folglich als “Leistungsgeber” benannt) nur dann, wenn eine entsprechende schriftliche Vereinbarung in beidseitigem Einverständnis unterschrieben wurde. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt unbeschadet früherer Einwendungen als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3 Diese AGB gelten für alle im Namen des Leistungsgeber begangenen geschäftlichen Abwicklungen, für den Zeitraum zwischen der Vorgängerversion bis zum Erscheinungsdatum der Nachfolgerversion.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die Angebote des Leistungsgebers gelten bis zum tatsächlichen Verkaufsabschluss als freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestellannahme durch den Leistungsgeber. Abänderungen in Aufträgen erfordern eine schriftliche Mitteilung bzw. eines schriftlichen Einverständnisses.

2.2. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots sind möglich (z.B. bei Projektarbeit) und berühren die Beauftragung nicht, sofern die Abweichung für den Leistungsnehmer nicht unzumutbar ist.

2.3. Digitale Waren, Dienstleistungen und Leistungspakete werden wie objektive Waren verkauft und haben dieselbe Gültigkeit. Bereits erbrachte Aufwände die eine Erstellung von digitalen Waren erfordern (z.B. Installations- und Konfigurationsaufgaben) können dem Leistungsnehmer in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Auftrag innerhalb der Rückgabefrist storniert werden sollte.

2.4. Für die Kontaktaufnahme mit dem Leistungsgeber werden ernsthafte geschäftliche Absichten vorausgesetzt. Für Zeitaufwendungen, die außerhalb dieser Absicht entstehen, kann von der Firma Oztranet eine entsprechende Aufwandsentschädigung in Form einer Rechnung ausgestellt werden.

2.5. Sofern mit dem Leistungsnehmer keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird Arbeitszeit nach den vom Auftragnehmer festgelegten Pauschalsätzen in Arbeitseinheiten (1 AE = 15 Minuten) berechnet. Alle Pauschalpreise sind im Kundenbereich nach dem Login jederzeit einsehbar. Die Preise unterscheiden sich je nach Art der Tätigkeit.

§ 3 Kostenschätzung

3.1. Auf Wunsch des Leistungsnehmers wird bei Projektarbeiten eine Kostenschätzung angefertigt. Die hierfür benötigte Zeit wird als Planungs- bzw. als Beratungstätigkeit festgehalten.

3.2. Eine Gewähr für den Gesamtpreis ist mit der Kostenschätzung nicht gegeben. Sofern sich Umstände ergeben, die vom Leistungsgeber nicht vorhersehbar waren (z.B. zusätzliche Kundenwünsche vor Ort oder Behandlung von unvorhersehbaren Störungen), kann die Rechnung von der Kostenschätzung abweichen.

3.3. Ist eine wesentliche Abweichung von der Kostenschätzung zu erwarten, wird der Leistungsgeber dies dem Leistungsnehmer unverzüglich anzeigen.

§ 4 Preisgestaltung

4.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Leistungsgeber an die in seinen maßgebenden Angeboten enthaltenen Preise und Leistungen. Die im Auftrag genannten Preise zuzüglich der aufgeführten gesetzlichen Mehrwertsteuer sind gültig. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden  oder in dem bestehenden Auftrag hinzugefügt, oder gesondert abgerechnet.

4.2. Der Leistungsgeber ist berechtigt, seine Preise der Marktsituation entsprechend anzupassen. Übersteigt der neu berechnete Preis den ursprünglichen Angebotspreis um mehr als 10%, kann der Leistungsnehmer innerhalb von einem Monat von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

5.1. Liefertermine, Leistungstermine oder andere Fristen die verbindlich sein sollen, bedürfen der Schriftform.

5.2. Die Lieferfrist ist abhängig von den Zulieferern des Leistungsgebers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder unverschul­deter Umstände (z.B. Betriebsstörungen), hat der Leistungsgeber trotz verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Lieferung bzw. die Leistung wird in diesem Fall um die Dauer des Verzugs aufgeschoben.

5.3. Sofern absehbar ist, wann eine verspätete Lieferung beim Leistungsgeber eintrifft, kann eine dem entsprechende Nachfristsetzung vereinbart werden. Sollte dieser Zeitpunkt für den Leistungsnehmer zu spät sein, werden Alternativen abgeschätzt und verhandelt.

5.4. Entsteht dem Leistungsnehmer infolge eines vom Leistungsgeber verschuldeten Verzugs ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen, die jedoch jedoch höchstens 5% des Rechnungswertes betragen darf. Darüber hinaus­gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche unterliegen dem Punkt “Haftungsbeschränkung” in dieser AGB.

§ 6 Projektarbeiten

6.1. Für Großprojekte (etwa der regelmäßigen Leistungserbringung als Freelancer/freier Mitarbeiter) wird sowohl vom Leistungsnehmer als auch vom Leistungsgeber eine Arbeitsvereinbarung unterschrieben, indem unter anderem die Art der Aufgaben, der Arbeitsort, der geschätzte Zeitaufwand und der Dienstleistungszeitraum aufgeführt sind. Zusätzlich werden in dieser Vereinbarung die Preise, eine Geheimhaltungs- und Abwerbeklausel aufgeführt, sowie der Umgang mit Haftung und Datenschutz bestimmt.

6.2. Projektarbeit im Kundenumfeld ist an die verrichtete Arbeitszeit gebunden. Bei Projektabbruch ist der Leistungsnehmer dazu verpflichtet die vom Leistungsgeber verrichtete Arbeitszeit vollständig zu bezahlen. Werden die in der Arbeitsvereinbarung festgelegten Fristen vom Leistungsnehmer nicht eingehalten, so steht es dem Leistungsgeber frei, dem Leistungsnehmer eine entsprechende Forderung bezüglich der Leistungseinschränkung während der Neuorientierungsphase auszustellen.

§ 7 Urheberrecht und Nutzung

7.1 Der Leistungsnehmer ist ohne die schriftliche Zustimmung des Leistungsgebers nicht berechtigt, systemrelevante Informationen, Anwendungsanleitungen und -hinweise sowie sämtliche mit dem Vertragsgegenstand zusammenhängenden Methoden und Daten entgeltlich oder unentgeltlich an unbefugte weiterzugeben. Die Nutzung des geistigen Eigentums der Firma Oztranet ist auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Leistungsnehmers zulässig.

§ 8 Herstellerlizenzen

8.1. Der Leistungsnehmer erkennt mit seinem Auftrag die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers an und ist hiermit dazu aufgerufen, sich im Internet selbstständig über etwaige Lizenzbedingungen zu informieren.

8.2 Der Leistungsgeber muss zwar bei Installationen für den Leistungsnehmer Lizenzbedingungen bestätigen, übernimmt aber keine Verantwortung für die sachgerechte Nutzung von Seiten des Leistungsnehmers. Lizenzen, die nicht über den Leistungsgeber bezogen, oder ohne dessen Zutun eingebunden wurden, stehen ebenfalls außerhalb des Verantwortungsrahmens des Leistungsgebers.

8.3 Projekte, die unter einer Open-Source-Lizenz stehen, werden in keinem Fall vom Leistungsnehmer verkauft. Für Open Source Produkte wird lediglich der Einrichtungsaufwand in Form einer Dienstleistung bzw. die Hintergrundverwaltung des Systems berechnet.

§ 9  Gewährleistung und Garantie

9.1. Der Leistungsgeber gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Sobald eine Sendung an den Leistungsnehmer übergeben wurde, liegt die Produktverantwortung beim Leistungsnehmer.

9.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Leistungsgebers bzw. des Produktherstellers nicht befolgt, werden ohne den Leistungsgeber Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwen­det, die nicht den Orginalspezifikationen entsprechen, so erlischt die Gewährleistungspflicht. Durch den Leistungsnehmer anfallende Mehraufwendungen können vom Leistungsgeber berechnet werden.

9.3. Der Leistungsnehmer hat die Ware nach dem Wareneingang sorgfältig zu prüfen und dem Leistungsgeber jeden Mangel unverzüglich melden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder Verbrauch ist ausgeschlossen.

9.4. Im Falle eines gewährleistungspflichtigen Mangels, reagiert der Leistungsgeber mit einer der Dringlichkeit entsprechenden Maßnahme. Während einer hohen Arbeitsauslastung kann die Abhandlung von Gewährleistungsanfragen etwas länger dauern. Durch die schriftliche Mitteilung, in der eine Bestell- oder Rechnungsnummer aufgeführt sein sollte, leitet der Leistungsnehmer das entsprechende Verfahren ein, um den Mangel zu reparieren, oder das Produkt zu ersetzen.

9.5. Schlägt der zweite Reparaturversuch fehl, ist der Leistungsnehmer berechtigt vom Kauf zurückzutreten.

9.6. Gewährleistungsansprüche gegen den Leistungsgeber stehen einzig dem unmittelbaren Leistungsnehmer zu und sind nicht abtretbar.

9.7. Der Leistungsgeber haftet nicht für Datenverluste, wenn der Leistungsnehmer dies bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, insbesondere durch regelmäßige Datensicherung, vermeiden konnte. Sofern der Leistungsnehmer eine vorherige Komplettsicherung beauftragt hat und diese z.B. unvollständig oder korrupt ist, wird die Haftungssumme auf die Schadenschätzung der IT-Haftpflicht-Versicherung des Leistungsgebers begrenzt.

9.8. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gebrauchtteile, die unter Ausschluss der Gewährleistung geliefert werden.

9.9. Dem Leistungsnehmer steht der Leistungsgeber nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Wird dem Leistungsgeber ein bestehende Risiko nicht vermittelt, so entsteht für diesen eine Teilschuld, die je nach Schwere des Schadens in der Schadenersatzleistung berücksichtigt wird.

9.10. Die Verwendung des Wortes „Garantie“ ist stets auf den Garantiezuspruch des Produktherstellers bezogen. Oztranet wirkt lediglich als Betreuer bestehender Systeme und ist im Regelfall nicht der Produkthersteller. Für Handlungen von Produktherstellern übernimmt der Leistungsgeber keine Verantwortung.

§ 10  Eigentumsvorbehalt

10.2. Bis zur endgültigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung gilt die bestellte Ware als Vorbehaltsware und ist Eigentum des Leistungsgebers. Der Leistungsnehmer verwahrt als gegenwärtiger Besitzer die Ware des Leistungsgebers verantwortungsvoll und unentgeltlich, bis die Ware ins Eigentum des Leistungsnehmers übergegangen ist.

10.3. Der Leistungsnehmer ist berechtigt Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu benutzen und zu veräußern, solange kein Zahlungsverzug besteht. Verpfändung und Sicherungsübereignung von Ware, die das Eigentum des Leistungsgebers sind, ist nicht zulässig. Aus triftigem Grund ist der Leistungsgeber zur Einziehung von noch unbezahlten Waren berechtigt, sofern den Zahlungsverpflichtungen noch nicht nachgekommen wurde.

10.4. Für Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Leistungsnehmer den Leistungsgeber darüber benachrichtigen und eine schriftliche Genehmigung einholen.

10.5. Aufgrund der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Leistungsgeber ist ein Rücktritt von anderen Käufen sowie Vereinbarungen ausgeschlossen.

§ 11 Widerrufsrecht und -folgen

11.1 Der Leistungsnehmer kann eine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich veranlassen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Leistungsgebers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Leistungsgebers gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die bekannten Kontaktmöglichkeiten zu richten.

11.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Leistungsnehmer insoweit Wertersatz leisten. Erbrachte Dienstleistungen bzw. Arbeitsaufwand, der zur Konfiguration eines Geräts erbracht wurde (z.B. Liefergebühren, Beratungskosten, etc.) sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Der Leistungsnehmer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entsprochen hat. Andernfalls übernimmt der Leistungsgeber die Kosten für die Rücksendung. Nicht paketversandfähige Sachen werden gelegentlich beim Leistungsnehmer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für den Leistungsnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung und für den Leistungsgeber mit deren Empfang.

§ 12 Netzwerkbestimmungen

12.1. Der einheitliche Aufbau – insbesondere für das Oztra-System beschlossene Standards, Geräte und Wartungsaufgaben unterliegen einer Einhaltungspflicht. Das vom Leistungsgeber angebotene Netzwerk setzt voraus, dass alle erforderlichen Eigenschaften von Geräten und deren Software kompatibel zum Gesamtsystem sind. Deshalb ist der Leistungsnehmer dazu verpflichtet grundsätzliche Änderungen mit dem Leistungsgeber abzusprechen.

12.2. Vom Leistungsgeber werden nur bestimmte Systeme angeboten. Fremdsysteme werden durch den Leistungsgeber als Sonderfall verwaltet und unterliegen keiner Gewährleistung.

12.3. Der Leistungsgeber ist dazu berechtigt bestimmte Umstellungen zu verweigern, wenn er ansonsten das Gesamtsystem gefährdet sieht.

12.3. Wartungsdienste werden vom Leistungsgeber zweckbezogen für einen definierten Zeitraum angeboten. Solche Dienste beziehen sich auf bestimmte Softwareinstallationen bzw. auf bestimmte Geräte und haben eine begrenzte Gültigkeit, die auf der Rechnung aufgeführt wird. Wird ein Wartungsdienst nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich der Wartungsdienst entsprechend des bereits definierten Zeitraumes.

§ 13 Medienbestimmungen

13.1. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. Kauf der Grafik), bleibt die erstellte Grafik Eigentum des jeweiligen Urhebers, da es sich hierbei um Kunst handelt. Der Verkauf von Grafiken ist nur bedingt erforderlich, da vom Leistungsgeber in der Regel Grafiken verwendet werden, die zur freien Verwendung (als Open Source) zur Verfügung gestellt werden. Erzeugte Grafiken gehen erst dann ins Eigentum des Leistungsnehmers über, wenn diese explizit in einer Rechnung als Artikelposition aufgeführt wird. Dies ist beispielsweise bei der Erstellung von Logos, Flyern, Postern, o.ä. der Fall.

13.2. Eine verkaufte Bild-, Video-, oder Audiodatei bedeutet lediglich, dass eine Kopie für einen Verwendungszweck erworben wird. Diese Kopie darf der Käufer nur in eingeschränktem Umfang, etwa für seine Website oder zur Erweiterung seiner eigenen Kunst verwenden. Mediendateien unterliegen den Datenschutzregelungen des Leistungsgebers. Deshalb muss der Leistungsnehmer den Einsatz von Mediendateien mit dem Leistungsgeber abstimmen, insbesondere dann, wenn eine Vervielfältigung oder die Veröffentlichung auf Plattformen dritter geplant ist.

§ 14 Zahlungsregelung

14.1. Die Rechnungen des Leistungsgebers haben im Regelfall eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Besondere Vereinbarungen zur Zahlungsfrist können verhandelt werden.

14.2. Für Bestandskunden die regelmäßige Leistungsbezüge beim Leistungsgeber haben, werden i.d.R. monatsbezogene Sammelrechnungen zum Monatsanfang erstellt. In den ausgestellten Rechnungen werden die für den Verkauf relevanten Leistungsdaten wie Datum, Ansprechpartner, Tätigkeitsart und Tätigkeit aufgelistet. Bei Waren werden ebenfalls relevante Leistungsdaten in der Rechnung aufgeführt, die das Produkt identifizieren.

14.2. Der Leistungsgeber ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Leistungsgeber berechtigt, diese anzurechnen. In diesem Fall wird der Leistungsnehmer über die Art der erfolgten Verrechnung schriftlich informiert.

14.3. Eine Rechnung gilt erst dann als bezahlt, wenn der Leistungsgeber über den gesamten Rechnungsbetrag verfügen kann. Die Annahme von Schecks liegt im Ermessen des Leistungsgebers.

14.4. Befindet sich der Leistungsnehmer in Zahlungsverzug, so ist der Leistungsgeber berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

14.5 Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird eine Zahlungserinnerung (Mahnung) an den Leistungsnehmer ausgestellt. Reagiert dieser nicht, wird eine zweite Zahlungserinnerung mit einer kürzeren Frist und einer Mahngebühr ausgestellt. Wenn der Leistungsnehmer noch immer nicht zahlen, wird eine dritte und letzte Zahlungserinnerung mit einem Verzugszins berechnet. Sollte der Leistungsnehmer auch diese Frist verstreichen lassen, wird ein Inkassoverfahren eingeleitet.

14.6. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unstreitig sind bzw. rechtskräftig festgestellt wurden.

§ 15 Haftungsbeschränkung

15.1. Soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt werden Schadensersatzansprüche gegen den Leistungsgeber ausgeschlossen. Jede Haftung ist auf den in der Vereinbarung vorhersehbaren Schadensersatzanspruch begrenzt.

15.2 Für Schäden kommt die Firma Oztranet nur inweit auf, wie die Betriebshaftpflichtversicherung für Schäden eintritt.

15.3 Die Einhaltung Lizenzrechtlicher Vorgaben für Software oder Dienstleistungen dritter liegt beim Leistungsnehmer. Der Leistungsgeber wirkt hierbei ausschließlich als Vermittler. Alle Lizenzbestimmungen sind dem Besteller jederzeit durch das Internet zugänglich. Sobald sich der Leistungsnehmer durch einen Auftrag für eine Software oder Dienstleistung entscheidet, erklärt er sich bzgl. der jeweiligen Lizenzbestimmungen einverstanden.

15.4. Der Leistungsgeber versucht durch geprüfte bzw. für diesen Zweck entwickelte Verfahren Daten von Fremdzugriffen zu schützen. Für eventuelle Datenverluste, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen wurden (z.B. durch Softwarefehler, Anwendungsfehler, Leitungsstörungen, etc. ausgelöst), ist der Leistungsgeber nicht haftungspflichtig.

15.5 Der Leistungsnehmer hat selbst dafür Sorge zu tragen, in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Systeme zu erstellen. Der Leistungsgeber wird haftbar, wenn er explizit dafür engagiert wurde. Eine Haftungspflicht für dementsprechend veraltete und nicht gesicherte Dateien besteht nicht.

§ 16 Datenschutzbestimmungen

16.1. Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen der Firma Oztranet.

16.2. Daten des Leistungsnehmers werden nach angemessen hohen Sicherheitsvorgaben gespeichert. Für den Leistungsnehmer wird ein Kundenprofil angelegt, die sowohl Stammdaten, als auch Netzwerkspezifische Daten dokumentiert. Der Leistungsnehmer stimmt zu, dass relevante Daten zu administrativen Zwecken oder anderen für den Auftrag benötigte Angaben beim Leistungsgeber gespeichert werden.

16.3. Der Leistungsgeber wendet verschlüsselte Verfahren, um das Abfangen von Daten zu verhindern. Für eine Fernwartung zu PCs benötigt der Leistungsgeber die Zustimmung des jeweiligen Benutzers oder dessen Vorgesetzen, Serverzugänge werden für Administrationszwecke dauerhaft mit Zugangspasswort eingerichtet.

16.4. Der Leistungsgeber ist verpflichtet zu jeder Zeit verantwortungsvoll Kundendaten umzugehen und diese nur im erforderlichen Umfang zu verwenden. Die Weitergabe von für die Auftragsabwicklung benötigten Kundendaten an Dritte muss vom Leistungsnehmer genehmigt werden. Mit dem Auftragerteilung wird dem Leistungsgeber das Einverständnis gegeben, das gewünschte Produkt bzw. die gewünschte Dienstleistung im Namen des Leistungsgebers zu bestellen.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

17.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsgeber und Leistungsnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Soweit der Leistungsnehmer Vollkaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Backnang ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

17.3. Der Leistungsnehmer bestätigt, dass die bei der Registrierung angegebenen Kommunikationswege, insbesondere die Erreichbarkeit per Email, verfügbar sind. Änderungen der persönlichen Daten teilt der Leistungsnehmer dem Leistungsgeber zeitnah mit bzw. aktualisiert diese Daten in seinem Online-Kundenkonto.

17.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.

17.5. Für Großkunden räumt der Leistungsgeber die Möglichkeit ein, gesonderte Bedingungen auszuhandeln und damit einzelne Punkte aus dieser AGB auszuschließen bzw. bestimmte Punkte hinzuzufügen. Solche Sonderbedingungen werden schriftlich in einer Vereinbarung erfasst und sowohl vom Leistungsgeber, als auch vom Leistungsnehmer unterschrieben.